Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage auf isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung ; Ablehnung des Antrags auf Ruhen eines Einspruchsverfahrens ; Steuermindernde Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

  Beiträge eines Arbeitnehmers - Gesetzliche Rentenversicherung - Vorab entstandene …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Dies hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung mit Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , erneut bestätigt.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht), weil die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge Teil der vom BVerfG dem Gesetzgeber übertragenen Neuregelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen ist (BVerfG-Beschlüsse v. 20.08.1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 , und 1 BvR 1523/88, HFR 1997, 937 ; vgl. a. BFH-Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ).

• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG v. 29.06.2000 B 4 RA 57/98, Neue Zeitschrift für Sozialrecht - NZS - 2000, 370), auf die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hingewiesen hat, kann nicht zu einer anderen Entscheidung führen.
• BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

  Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Auch die übrigen beim BFH derzeit anhängigen Verfahren zu § 10 Abs. 3 EStG , auf die sich die Klägerin beruft, sind für den vorliegenden Streitfall nicht erheblich: Das Verfahren XI R 75/00 befasst sich ebenso wie das Verfahren XI R 22/01, das auf ein Urteil des FG Nürnberg EFG 2001, 1216 zurückgeht, mit der Benachteiligung Selbständiger gegenüber Arbeitnehmern und betreffen somit die hauptberuflich als Arbeitnehmerin tätige Klägerin nicht.

 
• BFH, 16.10.2002 - XI R 61/00

  Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  In den Verfahren XI R 61/00 und XI R 23/00 geht es um die Reichweite der Kürzung des Vorwegabzugs um 16% der Bezüge.
• BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00

  Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  In den Verfahren XI R 61/00 und XI R 23/00 geht es um die Reichweite der Kürzung des Vorwegabzugs um 16% der Bezüge.
• BFH, 22.07.2003 - XI R 22/01

  Verfassungsmäßigkeit eines beschränkten steuerlichen Abzugs von …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Auch die übrigen beim BFH derzeit anhängigen Verfahren zu § 10 Abs. 3 EStG , auf die sich die Klägerin beruft, sind für den vorliegenden Streitfall nicht erheblich: Das Verfahren XI R 75/00 befasst sich ebenso wie das Verfahren XI R 22/01, das auf ein Urteil des FG Nürnberg EFG 2001, 1216 zurückgeht, mit der Benachteiligung Selbständiger gegenüber Arbeitnehmern und betreffen somit die hauptberuflich als Arbeitnehmerin tätige Klägerin nicht.
• FG Nürnberg, 22.02.2001 - VI 54/98

  Private Kfz-Nutzung; Abzugsbeschränkungen nach § 10 Abs. 3 EStG

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Auch die übrigen beim BFH derzeit anhängigen Verfahren zu § 10 Abs. 3 EStG , auf die sich die Klägerin beruft, sind für den vorliegenden Streitfall nicht erheblich: Das Verfahren XI R 75/00 befasst sich ebenso wie das Verfahren XI R 22/01, das auf ein Urteil des FG Nürnberg EFG 2001, 1216 zurückgeht, mit der Benachteiligung Selbständiger gegenüber Arbeitnehmern und betreffen somit die hauptberuflich als Arbeitnehmerin tätige Klägerin nicht.
• BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Sie ist jedoch - und auch dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Verfügung - als Reaktion auf das Revisionsverfahren XI R 17/00 ergangen.
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87

  Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Die Frist zur Neuregelung war im Streitjahr 1990 noch nicht abgelaufen (BVerfG aaO unter Hinweis auf den Beschluss vom 24. Juni 1992, BVerfGE 86, 369, 380 f).
• BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

  Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Für die Fortführung einer solchen Klage besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl nach herrschender Lehre (materielle) Rechtswirkungen nach Ergehen eines Änderungsbescheides nur noch von diesem ausgehen (BFH GrS BStBl. II 1973, 231 ff, 233).
• BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
• BFH, 10.11.1993 - X B 83/93

  Klage wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge: …
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BFH, 13.10.1967 - VI B 43/67

  Aussetzung des Verfahrens - Ablehnung eines Antrags - Normenkontrollverfahren - …
• BVerfG, 21.12.1996 - 2 BvR 2163/96

  Einkommensteuer; Vorsorgeaufwendungen, Unterhaltsleistungen
• BFH, 23.11.1993 - X B 89/93

• FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

  Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …

  Der Zulässigkeit des Antrags auf isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung steht nicht entgegen, wenn der Ausgangsbescheid (hier: Streitjahre 2002 und 2003) nach Erhebung der Klage eine Änderung erfährt (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 24. April 2002 - V 277/01, DSTRE 2002, 1473).